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Deutschland

Gesetzliche Regelungen auf nationaler Ebene

Pflanzenschutzgesetz (1986)  

Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt (2007)

Bundesnaturschutzgesetz (2009)

Weitere Berichte

Pflanzenschutzgesetz 

Das schon aus den 1980er Jahren stammende Pflanzenschutzgesetz beschränkt den Handel mit und erlaubt Maßnahmen gegen sogenannte „Schadorganismen“, die vor allem Nutzpflanzen schädigen könnten. Unter diesen Begriff können auch invasive Pflanzenarten fallen, wenn diese z.B. durch starke Konkurrenz andere (Nutz)-Pflanzen beeinträchtigen könnten.

Das Gesetz fordert

  • …“die Verhütung der Einschleppung oder Verschleppung von Schadorganismen,
  • die Abwehr oder Bekämpfung von Schadorganismen
  • den Anbau oder das Vorkommen bestimmter Pflanzenarten der zuständigen Behörde anzuzeigen
  • das Auftreten von Schadorganismen zu überwachen und
  • bestimmte Schadorganismen zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen…“

Zum Weiterlesen: Pflanzenschutzgesetz   

 

Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 

Im Jahr 2007 verabschiedete die Bundesregierung die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt. Als ein Schritt zum Erhalt der natürlichen Biodiversität soll die Einschleppung und Freisetzung invasiver gebietsfremder Arten vermieden werden. Dort heißt es unter anderem: „Neben den negativen ökologischen Auswirkungen haben invasive gebietsfremde Arten negative ökonomische Auswirkungen  (z. B. für die Landwirtschaft und den Pflanzenschutz) sowie negative gesundheitliche Aspekte (z. B. Ambrosia als Auslöser von Allergien und die Herkulesstaude als Auslöser von phototoxischen Reaktionen).“

„Wir streben Folgendes an:

  • Berücksichtigung der Problematik der als invasiv bekannten Arten in Management -plänen bis 2020
  • Vermeidung der Einschleppung invasiver gebietsfremder Arten sowie weiterhin nur Freisetzung und kommerzielle Nutzung von transgenen Organismen, die für (…) Ökosysteme keine Gefahr erwarten lassen, wobei den besonderen Bedingungen dieser Ökosysteme Rechnung zu tragen ist.“

Als Ziel nennt die Strategie: „Die natürliche genetische Vielfalt der wildlebenden Populationen ist vor Beeinträchtigungen durch invasive gebietsfremde Arten und Zuchtformen geschützt.“

Zur Umsetzung dieses Ziels schlägt die Strategie die

  • „Erarbeitung einer nationalen Strategie zum Schutz vor invasiven Arten,
  • Prävention von invasiven Arten durch die Anwendung einschlägiger naturschutz-rechtlicher Bestimmungen (Schutz vor Verfälschungen wildlebender Tier- und Pflan-zenarten) und Entwicklung von >>Empfehlungen zum Umgang mit gebietsfremden invasiven Arten für Gärtner, Verwender, Garten- und Landschaftsplaner (Zentralverband Gartenbau)“

vor.

Zum Weiterlesen: Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (pdf) 4,3 MB

Bundesnaturschutzgesetz

Das Bundesnaturschutzgesetz von 2009 befasst sich in §40 mit nichtheimischen, gebietsfremden und invasiven Arten. Es schreibt Maßnahmen vor, um einer Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen und Arten durch invasive Arten entgegenzuwirken und Arten zu beobachten, die sich invasiv verhalten könnten. Am 8.9.2017 wurde das Bundesnaturschutzgesetz durch ein Durchführungsgesetz an die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 angepasst:
 

§40 (1) „Das Ausbringen von Pflanzen in der freien Natur, deren Art in dem betreffenden Gebiet in freier Natur nicht oder seit mehr als 100 Jahren nicht mehr vorkommt, sowie von Tieren bedarf der Genehmigung der
zuständigen Behörde..“

§40 (3) "(3) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass ungenehmigt ausgebrachte Tiere und Pflanzen oder sich unbeabsichtigt in der freien Natur ausbreitende Pflanzen sowie dorthin entkommene Tiere beseitigt werden, soweit es zur Abwehr einer Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten erforderlich ist."

Management:

§ 40a Maßnahmen gegen invasive Arten
(1) "Die zuständigen Behörden treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen, um 1. sicherzustellen, dass die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014, dieses Kapitels und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften in Bezug auf invasive Arten eingehalten werden und um 2. die Einbringung oder Ausbreitung von invasiven Arten zu verhindern oder zu minimieren."

(2) Liegen Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer invasiven Art vor, sind Eigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt verpflichtet, eine Untersuchung von Gegenständen, Substraten, Transportmitteln, Anlagen,
Grundstücken, Gebäuden oder Räumen im Hinblick auf das Vorhandensein invasiver Arten zu dulden.

(3) Die zuständige Behörde kann gegenüber demjenigen, der die Ausbringung, die Ausbreitung oder das Entkommen von invasiven Arten verursacht hat, deren Beseitigung und dafür bestimmte Verfahren anordnen,
soweit dies zur Abwehr einer Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten erforderlich ist. Eigentümer von Grundstücken und anderen in Absatz 2 genannten Sachen sowie der Inhaber der tatsächlichen Gewalt
sind verpflichtet, Maßnahmen der zuständigen Behörde zur Beseitigung oder Verhinderung einer Ausbreitung invasiver Arten zu dulden.

(4) Die zuständige Behörde kann Exemplare invasiver Arten beseitigen oder durch Beauftragte beseitigen lassen, wenn eine Beseitigung durch die in Absatz 3 Satz 1 genannten Personen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht
werden kann. Die durch die Maßnahme entstehenden Kosten können den in Absatz 3 Satz 1 genannten Personen auferlegt werden.

§ 40e Managementmaßnahmen
(1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden legen nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 Managementmaßnahmen fest. Sie stimmen die Maßnahmen nach Satz 1
sowohl untereinander als auch, soweit erforderlich, mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab. Die Abstimmung mit Behörden anderer Mitgliedstaaten erfolgt im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Zum Weiterlesen: Bundesnaturschutzgesetz (pdf) 0,2 MB

 

Weitere Berichte

Indikatorenbericht zur Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt (2010) (pdf) 3,6 MB

Umgang mit invasiven Arten – Empfehlungen für Gärtner, Planer und Verwender (2008)

Der vom Zentralverband für Gartenbau e.V. verfasste Bericht gibt für 33 Zier- und Gehölzarten, die im Gartenbau und im Landschaftsbau von Bedeutung sind, Empfehlungen zur Verwendung oder zum Verzicht auf einzelne Arten.

Zum Weiterlesen: Zentralverband Gartenbau und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Vereinbarung zum Umgang mit invasiven Arten (pdf) 0,08 MB

 Empfehlungen für Gärtner, Planer und Verwender (pdf) 2,8 MB

 

 

 


Korina | Koordinationsstelle Invasive Neophyten in Schutzgebieten
Sachsen-Anhalts beim UfU e.V.
Große Klausstraße 11, 06108 Halle
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